Solidarität mit Frankreich

Das Abstimmungsergebnis

Ergebnis der Abstimmung "Solidarität mit Frankreich"

Abgegebene Stimmen : 43
Gültige Stimmen : 42
Quorum: 34

Mit JA haben gestimmt: 32
Mit NEIN haben gestimmt: 7
Mit ENTHALTUNG haben gestimmt: 3

Der Antrag ist damit angenommen.

Der Antrag

Antragsteller: Udo Junge

-------Antrag ------
Antrag "Soldarität mit Frankreich"

Der VOV moege beschliessen:
Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Resolution
  in den Bundestag einzubringen. In dieser Resolution unterstützt der
  Deutsche Bundestag die Resolution des Französischen Parlamentes über
  den Völkermord an den Armeniern und verweist auf die Resolution des
  Europäischen Parlamentes vom 18.Juni 1987.
  Der Deutsche Bundestag erkennt darin die moralische Mitverantwortung
  Deutschlands als Verbündeter des Osmanischen Reiches im I.WK an und
  ruft die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches dazu auf,
  ihrerseits den Völkermord an den Armeniern einzugestehen.
  Eingestandene Fehler der Vergangenheit öffnen einen sicheren
  Weg in die Zukunft, der für die Türkei in ein Vereintes Europa
  führen sollte.
  Ein gemeinsames Verständnis der Politik in der Vergangenheit ist
 die Grundvoraussetzung für eine gemeinsamen Politik in der Zukunft.

Begründung:

Die Nationalversammlung der Republik Frankreich hat mit ihrer
Resolution zum Völkermord in Armenien einen Fingerzeig gegeben:

Ökonomische Interessen sind nicht die alleinigen Grundlagen für die
Völkerverständigung. Wichtiger noch als die Handelsbeziehungen sind
offene Worte über das, was geschehen ist, und das, was geschehen soll.

Die heftige Reaktion der Türkischen Regierung auf die Verabschiedung
der Armenien-Resolution des Französischen Parlaments zeigt auf einen
der Konflikte, die einem raschen Beitritt der Türkei zur Europäischen
Union im Wege stehen. Wenn es der Türkei nicht einmal gelingt, die
historische Tatsache des Völkermordes an den Armeniern anzuerkennen,
wie können die Staaten West-Europas auf eine Änderung der Türkischen
Politik in der Kurdenfrage hoffen?

Der Deutsche Bundestag wird mit seiner Armenien-Resolution zeigen,
dass in der Frage der Menschenrechte und in der Frage der
Verantwortung vor der Geschichte ein Konsens in der EU besteht, der
unveräußerlich ist.