Aufruf zum europaweiten Aktionstag gegen den Krieg
Das Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis zum Antrag
"Aufruf zum europaweiten Aktionstag gegen den Krieg"
Abgegebene Stimmen: 50
Gueltige Stimmen: 48
Ungueltige Stimmen: 2 (doppelte Stimmabgaben)
Mit JA haben gestimmt: 11
Mit NEIN haben gestimmt: 33
Mit ENTHALTUNG haben gestimmt: 4
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Antrag
Antragsteller: Jorge Santillan <V0V@santillan.de> Der VOV beschliesst: 15.02.2003: Europa gegen den Krieg: Aufruf zum europaweiten Aktionstag am 15. Februar 2003 gegen den Krieg No War on Iraq! NEIN zum Krieg gegen den Irak Die US-Regierung hält an ihren Plänen für einen groß angelegten Angriffskrieg gegen den Irak fest. Die Bundesregierung hat versprochen, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen. Die aktuellen Erklärungen und Handlungen lassen hingegen Zweifel daran aufkommen. Wir sagen NEIN zu diesem Krieg! Ein neuer Golfkrieg bringt der irakischen Bevölkerung, die unter dem Embargo bittere Not und Hunger leidet und durch das diktatorische Regime Saddam Husseins unterdrückt wird, noch mehr Elend, weitere Tausende Tote und die Zerstörung von Städten und Infrastruktur. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen im Irak und unterstützen sie in ihrem Widerstand gegen Krieg und Diktatur. Der Krieg bedeutet einen weiteren Schritt zur Globalisierung der militärischen Gewalt und verschärft den permanenten Kriegszustand auf unserem Planeten. Er stellt einen Angriff der US- Regierung auf das Völkerrecht dar und besiegelt die neue aggressive US-Strategie des "Präventivkrieges". Ganz offensichtlich geht es den Regierungen der USA und Großbritanniens dabei nicht um Menschenrechte und Demokratie, nicht primär um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder um angebliche irakische Massenvernichtungswaffen, sondern um politische und wirtschaftliche Interessen in einer der ölreichsten Regionen der Erde. Nur wenn jetzt der politische Druck auf die US-Regierung und ihre Verbündeten steigt, kann der Krieg gestoppt werden! Deshalb hat das Europäische Sozialforum in Florenz für den 15. Februar 2003 zu einem Aktionstag gegen den Krieg aufgerufen, bei dem europaweit Millionen von Menschen demonstrieren werden. Wir fordern von der Bundesregierung alle politischen Mittel zu nutzen, um sich dem Krieg entgegen zu stellen. Wir sind uns bewusst, dass es sich hierbei um eine schwierige politische Mission handelt, denn einerseits moechte niemand die Freundschaft zur USA in Frage stellen, andererseits herrscht in Deutschland eine tiefe Abneigung gegen jede Art von Praeventivkrieg. Wir anerkennen die Bemühungen der Bundesregierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, einen Krieg zu verhindern. Sie hat unsere uneingeschränkte Solidarität für eine solche Politik in dieser und jeder sich künftig international stellenden vergleichbaren Situation. Wir fordern sie auf, ihrer Ablehnung des Krieges nun auch Taten folgen zu lassen und die Fuchs-Spürpanzer aus Kuwait sowie die Marineeinheiten aus der Golfregion abzuziehen und den beteiligten Armeen Überflugrechte und Infrastruktur für den Krieg zu verweigern. Jegliche Unterstützung (z.B. AWACS) eines solchen Angriffskriegs verstößt gegen deutsches und internationales Recht. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf: Beteiligen Sie sich an den vielfältigen Aktionen überall im Land gegen den Krieg! Wir rufen auf: Kommen Sie m 15. Februar zur bundesweiten Demonstration ach Berlin! Weiter wird der VOV-Vorstand beauftragt: - Der VOV-Vorstand gibt diesen Aufruf als Presseerklärung des VOV heraus und verteilt ihn über seinen Presseverteiler - Der VOV meldet sich als offizieller Unterstützer der Kundgebung und des europaweiten Aktionstags in Berlin beim Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung für die Organisation des Aktionstags in Berlin an.