Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 07.08.2001
Deutliche Mehrheit gegen Softwarepatente
Berlin. In einer Stellungnahme der europäischen Kommission hatte sich eine überwältigende Mehrheit gegen die geplante Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Bei der zuständigen EU-Generaldirektion gingen insgesamt rund 1450 Stellungnahmen ein - 1200 davon sprachen sich gegen Softwarepatente aus! Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) begrüßt dieses Ergebnis. "Das sind rund 83% Ablehnung. Die europäische demokratische Meinung ist demnach eindeutig gegen die Einführung von Patenten auf Software. Die Politik hat diese Meinung zu akzeptieren!", stellte Arne Brand, der Pressesprecher des VOV, klar.
Die Auswertung der Stellungnahmen erfolgte durch die britische Beratungsgesellschaft PbT Consultants Ltd. Diese kommentierte das Ergebnis dahingehend, dass unter einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise durchaus eine Mehrheit für Softwarepatente denkbar gewesen sei. Will die PbT Consultants Ltd. mit ihrer "Betrachtungsweise" hinterrücks das Zensus - Wahlrecht in Europa einführen? Spätestens seit sich die Grundbesitzer - Kammern im 19. Jhd. allem Fortschritt entgegenstemmten, wissen wir doch, dass der altrömische Gedanke: 'Wer etwas zu verlieren hat, ist mäßig in der Politik' nicht greift. Wir sollten auch bei der Auswertung einer von einer EU - Generaldirektion veranstalteten Umfrage bei der demokratischen Gewichtung bleiben "Offenbar haben die Briten hier ähnliche Probleme wie die amerikanischen Wahlbehörden bei der Auszählung von Ergebnissen. In einer Demokratie ist es jedenfalls üblich Ergebnisse zu respektieren und nicht zu interpretieren. Bei einer Mehrheit von 83 % weiß ich allerdings nicht, wo die Probleme liegen", kommentiert Brand die Äußerungen der Briten.
Auffallend ist, dass vor allen Dingen drei Gruppen für die Einführung von Softwarepatenten votiert haben: Patentanwälte, Großkonzerne und Patentbehörden. Bei den Patentanwälten und Patentbehörden ist die Motivation mehr als nur deutlich: Hier geht es um den Erhalt der eigenen Arbeitsplätze. Demzufolge ist kein objektives, an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtetes Meinungsbild zu erwarten. In den vergangenen Wochen haben sich jedoch auch Großkonzerne eindeutig gegen die unbedingte Ausweitung von Patenten ausgesprochen.
Vor allen Dingen Wissenschaftler, innovative Softwareentwickler und der Mittelstand haben sich gegen die Einführung von Softwarepatenten ausgesprochen. Gerade der Mittelstand schafft Arbeitsplätze im Software-Bereich. "Dies zeigt meines Erachtens nach sehr deutlich, dass der innovative Teil der Wirtschaft und die geistige Elite angestaubten Mechanismen wie Patenten keine Zukunft mehr gibt. Wir fordern die europäische Politik auf, das demokratische Ergebnis schnellstmöglich umzusetzen und den Weg in die innovative Zukunft nicht zu verbauen!", so Brand abschließend.