Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 14.11.2001
Düsseldorfer Regierungspräsident soll Kaffee filtern
Berlin. Mit den Plänen der Düsseldorfer Bezirksregierung über eine verpflichtende Zwangsfilterung des Internets durch die Access- Provider würde der Informationsstandort NRW auf einen Schlag auf das Level von China zurückgestuft. "Filtern mag bei Kaffee funktionieren, im Internet ist es jedoch absurd!", stellt Arne Brand, der Pressesprecher des Virtuellen Ortsvereins der SPD (VOV) klar.
Im Oktober hatte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow nordrhein-westfälische Provider aufgefordert, bestimmte Inhalte wie rechtsextreme Seiten zu sperren. Er weitete diese Forderungen in den letzten Tagen auf alle deutschen Provider aus. Der VOV teilt die rechtlichen Bedenken der Internet-Provider über die rechtliche Zulässigkeit von Filtern.
So muss bei einem Filtereinsatz der gesamte Datenverkehr überwacht werden. Diese Totalüberwachung kann sehr schnell zu einer Belastung Unschuldiger führen, wie die Beispiele um den holländischen Provider XS4ALL in der Vergangenheit eindrücklich vor Augen geführt haben.
Der zentrale Punkt der rechtlichen Ermächtigung liegt in der Formulierung, dass eine Sperrung dann erlaubt sein soll, wenn sie "möglich und zumutbar" sei. Bei über 3 Milliarden Webseiten weltweit und einer Verdoppelung alle 18 Monate werden die Dimensionen deutlich, warum eine Sperrung für einen Provider mit 5 Angestellten nicht zumutbar oder möglich ist. "Durch das bewusste Ignorieren rechstaatlicher Bedenken stellt man sich viel mehr in die Nähe derjenigen, die man aussperren möchte", kommentiert Brand die rechtlichen Bedenken des VOV.
Darüber hinaus sind Filter technisch unmöglich, wie eine Anhörung vor dem US-Senat klarstellte. So ist ein technisches Programm einfach nicht in der Lage den Inhalt von Webseiten auszuwerten. In den USA wurde bei der Anhörung vor dem Senat die Webseite der britische Grafschaft Sussex genannt, die in vielen amerikanischen Einrichtung gesperrt worden war, weil das Wort "sex" in dem Namen vorkommt.
Die Sozialdemokraten haben kein Verständnis für den Willen unliebsame Inhalte einfach auszuknipsen, gerade angesichts der technischen und rechtlichen Unmöglichkeit warnen sie vor den Nachteilen eines solchen unsinnigen Versuches. So werden Provider durch die geplanten Regelungen gezwungen, ihre Tätigkeiten außerhalb von NRW oder des Bundesgebietes zu verlegen. Dadruch gehen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch technisches Know- How verloren. "Es hat wenig Sinn über eine neue Green-Card Kampagne nachzudenken und auf der anderen Seite massiv Know-How im Internet-Bereich zu vernichten", so Brand weiter.
Angesichts der sehr weitläufigen Auswirkungen ihrer Vorschläge fordert der VOV die Umsetzung der Pläne auszusetzen und über sinnvolle Maßnahmen gegen die Verbreitung von rechtsextremen Inhalten nachzudenken. "In einem globalen Medium auf lokale Mauern zu setzen wird nicht funktionieren. Die Geschichte hat bereits einmal deutlich gezeigt, dass Mauern nicht trennen können, was zusammengehört!", so Brand abschließend.