Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 11.02.2002

Bezirksregierung sperrt sich gegen Vernunft

Berlin. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) verurteilt das Vorgehen der Bezirksregierung Düsseldorf. Diese hatte damit begonnen Sperrungsverfügungen an Provider und Universitäten zu versenden. "Alles was einem dazu einfällt sind historische Worte: Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun!", so Arne Brand, der Pressesprecher des VOV das Vorgehen.

Die Bezirksregierung möchte mit ihrem Vorgehen Rechtsradikale Seiten mittels "Ausschlusses in Domain-Servern" und der Sperrung einzelner IP- Adressen aus NRW aussperren. Die Bezirksregierung hält dieses Vorgehen für zumutbar und verhältnismäßig. "Das ist technisch in etwa so, als wolle man den Golfstrom im Atlantik mittels einer Din-A4-Seite aufhalten. Das zeigt nur zu deutlich, wie weit sich die Bezirksregierung inzwischen von der (Netz)Realität entfernt hat", kommentiert Brand das Vorhaben kopfschüttelnd.

Die rechtliche Grundlage der Sperrungsverfügungen ist äußerst umstritten. So scheint sich die Rechtsauffassung durchzusetzen, dass die Provider als reine Übermittler von Daten für deren Inhalt nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Sogar der BGH tendiert zu der Auffassung. "Sollte das anders sein, so müsste der Düsseldorfer Regierungspräsident Büssow jetzt auch Post AG und Telekom mit Sperrungsverfügungen belegen, weil Rechtsradikale auch Telefonieren und Briefe schreiben!", stellt Brand klar.

Die Auseinandersetzung wird von den betroffenen Providern wohl vor Gericht gezogen werden. Im Gerichtssaal wird sich Büssow dann in Zukunft wohl öfter aufhalten. Wegen seines Vorgehens liegt bereits eine Strafanzeige bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft vor. "Vielleicht kann ihm wenigstens im Gerichtsverfahren gezeigt werden, was er da eigentlich tut", so Brand abschließend.