Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 02.02.2003
Gegen die Gleichschaltung
Berlin. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) reagiert mit Unverständnis auf die jüngsten Versuche eine flächendeckende Zensurpflicht für Provider in Deutschland einzuführen. "Es ist erschreckend, wie versucht wird, mit populistischen Argumenten den Mangel an Sachkenntnis auszugleichen", kommentiert Arne Brand, der Pressesprecher des VOV das Vorgehen einzelner Länderpolitiker.
So hatte neben verschiedenen Politikern der DGB die Bundesländer aufgefordert, endlich dem Vorpreschen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow zu folgen und für die Sperrungrechtsradikaler Seiten zu sorgen. In den USA hatte der US Kongress versucht die Internetzugänge in öffentlichen Stellen wie Schulen, Kindergärten und Bibliotheken mit Filtern auszurüsten, die bestimmte Inhalte entfernen und so dass Netz für die Betrachter säubern sollten. Studien hatten jedoch belegt, dass vollkommen normale Inhalte wie die Seite des Vizepräsidenten "Dick" Cheney oder die Webseiten der englischen Grafschaft EsSEX gesperrt wurden. Aufgrund dieser Studien erkannte der US-Kongress bald die technische Unmöglichkeit der Filterung durch Wortlisten. "Hier wird ganz klar, dass sich die Gewerkschaften in den letzten Jahren nicht mit dem größten Freilandexperiment zur Filtertechnologie in den USA beschäftigt haben. Ich finde es schade, dass sich der DGB selber vor den Propagandakarren von Herrn Büssow spannen lässt", äußerte sich Brand sichtlich vom DGB enttäuscht.
Selbstverständlich ist der Kampf gegen die braunen Webseiten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Die Sozialdemokraten im VOV sind allerdings nicht bereit eine Gleichschaltung der Internetprovider durch die Ausblendung unerwünschter Inhalte durch Behörden hinzunehmen", so Brand weiter.
Daneben hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck gefordert, dass der Zugang zu Pornoinhalten für Minderjährige wirksam durch Zugangsprovider kontrolliert wird. Dabei hat der Minister leider übersehen, dass es für den einzelnen Provider gar nicht ersichtlich möglich ist, ob sie eine E-Mail von Tante Susi oder ein Nacktbild der süßen Susanne weiterleiten. Die Angebote von Pornographie anhand der Adresse zu erkennen halten die Internet-Experten der Sozialdemokraten auch für unmöglich. "Pornoanbieter verbergen sich hinter den ungewöhnlichsten und häufig wechselnden Adresskombinationen. Diese in einer Liste für die Filterung zu erfassen ist eine Aufgabe für mehrere Jahrhunderte. Daneben hat Herr Beck vergessen, die Telekom zu verpflichten Alterskontrollen für die Benutzung des Telefons zu verpflichten, denn schließlich wird im Telefonnetz unter 0190er- Nummern ebenso viel Pornographie angeboten, wie im Internet!", stellt Brand klar.
Der VOV begrüßt die fraktionsübergreifenden Absichtserklärungen verschiedener Politiker im Bundestag, die sich eindeutig gegen derartige Desperado-Maßnahmen ausgesprochen haben. "Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesgesetzgeber bald eine verbindliche Regelungschafft, die auf die freiheitlichen und unveräußerlichen Grundrechte der Bundesbürger Rücksicht nimmt", so Brand abschließend.