Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 16.08.2003
Kein Ausverkauf des Datenschutzes
Berlin. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) hält die grenzenlose Ausweitung der Rechte der Musikindustrie zum Nachteil des Datenschutzes für inakzteptabel. "Die Privatsphäre von Musikkäufern darf in der Bundesrepublik nicht zur Disposition stehen!", warnt Arne Brand, Pressesprecher des VOV, eindringlich.
Zur Eröffnung der diesjährigen Musikmesse Popkomm forderte GEMA- Vorstand Jürgen Becker die Zugangsprovider zur Unterstützung der Musikindustrie gesetzlich in die Pflicht zu nehmen. Nach seiner Meinung seien alleine die Access-Provider in der Lage, die notwendigen Daten über die Bürgerinnen und Bürger im Internet zu ermitteln. "Das Vorstandsmitglied der GEMA fordert die Politik hier dazu auf, die Zugangsprovider zu Blockwarten für das Internet zu machen und die Bürger zu bespitzeln! Das ist ein erster Schritt in die falsche Richtung. Es ist durchaus verständlich, dass die GEMA versucht, ihre kommerziellen Interessen zu schützen, aber es gibt eine Grenze für dieses Interesse", kommentiert Brand die Forderungen.
Doch Becker ging noch weiter. Er stellte fest, dass die Zugangsprovider schon bei der Bekämpfung von Kinderpornographie und der Verbreitung rechtsradikalen Gedankengutes in die Pflicht genommen werden. Seiner Meinung nach ist die Unterstützung der Musikindustrie aus den gleichen Gründen gerechtfertigt. "Der Vergleich der Bekämpfung der Kinderpornographie mit den kommerziellen Interessen der Musikindustrie ist schlicht geschmacklos!", so Brand.
Weiterhin forderte Becker die Politik dazu auf, die Vergütung für Privatkopien zu erhöhen. "Die Musikindustrie leidet unter Umsatzeinbußen aufgrund ihres Missmanagements. Becker möchte durch die Vergütungserhöhung den Gesetzgeber dazu missbrauchen die Musikhörerinnen und Hörer für dieses Missmanagement zahlen zu lassen. Das ist schlichtweg eine Unverschämtheit!", so Brand abschließend.