Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 24.12.2004
Ist Nehmen seliger denn Geben?
Berlin. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) zeigt sich erschreckt anhand der jüngsten Pläne der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) zur Gebührenerhebung bei Internetradios und fordert die GVL auf, ihre Pläne noch einmal zu überdenken. "Die neue Gebührenordnung für Internetradios wird zur Folge haben, dass viele Internetradios aufgeben werden. Die GVL sichert also keine Kultur, sondern zerstört sie!", kommentiert Arne Brand, Pressesprecher des VOV, die Pläne der GVL.
Bisher wurden pauschale Gebühren nach der Zahl der gleichzeitig möglichen Hörer erhoben. Die neue Gebührenordnung sieht eine Zahlung für tatsächlich gespielte Musikstücke bzw. eine zeitbasierte Abrechnung nach tatsächlichen Abrufen vor. Das kann für Internetradio-DJs, die ihr Radio zumeist als Hobby betreiben, teuer werden. So werden für 25 genutzte Audiostreams statt bisher 25 Euro monatlich pauschal ca. 270 Euro bezahlt werden müssen. Die Umstellung von einer Pauschalgebühr zu einer titelbasierten Abrechnung wird als Vorwand für eine massive Gebührenerhöhung genutzt. "Diese Verteuerung würde jedes Gericht der Bundesrepublik als unzulässigen Wucher abtun. Die GVL nutzt hier in unverschämter Art und Weise ihr Recht zur Gebührenerhebung aus", so Brand weiter.
Die Radiobetreiber haben zumeist keine Möglichkeit, den höheren finanziellen Aufwand gegenzufinanzieren. Durch die oft geringe Anzahl der Hörer sind Internetradios für die Werbeindustrie uninteressant. Die Kommerzialisierung würde auch dem Grundgedanken der Internetradios widersprechen. "Die Internetradios sind ein Schritt in Richtung der Brechtschen Medientheorie, wonach jeder zum Sender und Empfänger werden soll. Das neue Gebührenmodell zwingt somit in der Konsequenz die Internetradios entweder kommerziell zu arbeiten oder aufzuhören", kommentiert Brand die Folgen des Modells.
Auf der praktischen Seite sind in den Plänen der GVL erhebliche Planungslücken vorhanden. So ist bislang nicht klar, wie denn die Umsetzung der neuen Gebührenordnung kontrolliert werden soll. "Vielleicht sollen die Radiostationen der GVL Listen mit allen gespielten Titeln und der Hörerzahlen zur Auswertung übermitteln. Dann würden die Gebühren weiter angehoben werden müssen nur um den Aufwand zur Gebührenermittlung zu finanzieren", stellt Brand amüsiert fest.
Daneben soll durch eine Änderung der Nutzungsbedingungen der Betreiber eines Internetradios verpflichtet werden sicherzustellen, dass ein Scannen nach bestimmten Inhalten unmöglich ist und die Radiostreams nicht zur weiteren Vervielfältigung mitgeschnitten werden können. Das könnte das Aus für MP3-Streams zur Folge haben und die Radiobetreiber verpflichten Streams nur noch in Formaten anzubieten, die einen Kopierschutz ermöglichen. Durch diese Festlegung auf bestimmte Formate werden letztendlich auch bestimmte Player gefördert. "Hier wird wieder deutlich, dass eine junge demokratische Kultur auf dem Altar der Kommerzialisierung geopfert werden soll!", so Brand abschließend.