Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 03.03.2005
Respekt vor der Demokratie
Berlin. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) ist bestürzt, dass die EU-Kommission einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens zu computerimplementierten Erfindungen unterbinden will. Die Ablehnung dieses von allen Fraktionen des Europarlaments mit großer Mehrheit unterstützten Antrages brüskiert das Parlament und zeugt von mangelndem Demokratiebewusstsein. Nicht nur das Europaparlament, sondern auch die nationalen Parlamente von Deutschland, den Niederlanden und Spanien haben Bedenken am Ratskompromiss angemeldet. Diese demokratisch gewählten Kräfte innerhalb Europas lehnen somit den "Ratskompromiss" vom 18. Mai ab und befürworten stattdessen den vom EU-Parlament erstellen Richtlinientext.
"Die EU steht jetzt am Scheideweg. Will sie eine demokratische Union sein, die ihren Bürgen und den von ihnen gewählten Parlamenten verantwortlich ist, oder ist sie auf dem Weg zu einer "Ratsunion" vom Gewicht einer Bananenrepublik, bei der in geheimen Zirkeln Gesetze für den gemacht werden, der am meisten zahlt?", kommentierte Arne Brand, Pressesprecher des VOV, die Entscheidung.
"Die Kommission ignoriert völlig, dass die Abstimmung vom 18. Mai nach den aktuellen Bestimmungen nicht die Mehrheit repräsentiert und sich seitdem eine Reihe von nationalen Parlamenten, darunter der Bundestag, gegen diese Richtlinie ausgesprochen haben", stellt Ralf Weber, der für den VOV die Vorgänge beobachtet, fest.
Da es dem vom Rat vorgeschlagen Kompromiss an der demokratisch- legislativen Legitimation mangelt und die EU-Kommission die vernünftige Forderung des EU-Parlaments auf einen Neustart des Verfahrens zurückweist, sind nach Meinung des VOV folgende Punkte durch die Bundesregierung zu beachten:
- Den so genannten gemeinsamen Standpunkt vom 18. Mai nicht zu verabschieden, sondern im Rat weiter in Richtung der von den Parlamenten gemachten Anmerkungen zu diskutieren,
- den Willen des Europäischen Parlaments und des Bundestages zu respektieren und zu akzeptieren und
- der EU-Kommission klar zu machen, dass nicht nur in Deutschland die demokratischen Kräfte für einen Neustart der Richtlinie sind.
"Die Sozialdemokratie darf sich bei dieser Angelegenheit nicht zu Handlangern der großen Softwareindustrie machen lassen zum Nachteil der vielen kreativen und innovativen kleineren Unternehmen unter Gefährdung des europäischen Standorts insgesamt!", stellte Brand abschließend fest.