Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 27.07.2005

Großer Bruder aus Europa

Berlin. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) reagiert besorgt auf die Ankündigung von Europäischem Rat und EU-Kommission zur umfassenden Speicherung von Telekommunikationsdaten. "Nach den Vorstellungen der EU-Organe wird ganz Europa in eine große Rasterfahndungszone verwandelt. Im Unterschied zu den deutschen Notstandsgesetzen der Siebziger Jahre wird hier aber verdachtsunabhängig gerastert, also ist jeder Europäer verdächtig!", erläutert Arne Brand, Pressesprecher des VOV.

Die Pläne der EU-Organe sehen vor, Telefon, Handy und Internetdaten der europäischen Nutzer umfassend zu erheben und speichern. So sollen unter anderem Dauer, Datum, Ziel und Zeit erfasst und bis zu 3 Jahren gespeichert werden. Davon erfasst werden nicht nur Dauerverbindungen, sondern auch Kurzzeitkommunikation wie SMS.

Besonders brisant werden die Pläne, wenn es um die Überwachung von mobiler Kommunikation geht. Durch die ständige Überwachung der Handydaten kann über den gesamten Speicherzeitraum von 3 Jahren festgestellt werden, wo sich jeder einzelne Nutzer befunden hat. "Mit diesem Plänen würde jeder von uns, der ein Handy hat, an die Leine gelegt. Die Polizei müsste in Zukunft nicht einmal mehr nach einem Alibi fragen, sie wüsste wahrscheinlich schon, wo sie sich aufgehalten haben", stellt Brand weiter fest.

Besondere Besorgnis erregt bei den Sozialdemokraten, dass auf EU-Ebene keine effektive gerichtliche Kontrolle für gespeicherte Daten existiert. "Die EU spielt sich als großer Bruder auf, ohne demokratische Mindeststandards wie eine gerichtliche Kontrolle in der Praxis bereit zu stellen. Dieses Europa erinnert mehr an finsteres Mittelalter als an die Gesellschaft der Zukunft!", so Brand abschließend.