Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 14.01.2006
Keine Doppelzahlungen durch Urheberrecht
Berlin. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) äußert sich angesichts des geplanten zweiten Korbs der Urheberrechtsnovelle besorgt über mögliche Doppelzahlungen der Nutzerinnen und Nutzer. "Geplant ist weiterhin die individuelle Abrechnung über Digitale Rechte Management (DRM) Systeme für Kopien in Geräten für deren Kopiermöglichkeiten schon pauschale Abgaben gezahlt worden sind. Das wäre so, als würde ich mir eine Waschmasschine von einem Hersteller kaufen und müsste dann für jeden Waschvorgang, neben Wasser und Waschmittel, noch eine extra Gebühr an den Hersteller zahlen!", so der Pressesprecher des VOV, Arne Brand.
Im jetzigen Entwurf für den zweiten Korb ist eine Begrenzung der pauschalen Abgaben auf ein bestimmtes Gerät auf einen bestimmten Anteil des Kaufpreises vorgesehen. Gegen diese Bestimmung hatten sich zahlreiche Verwertungsgesellschaften gewandt. Daneben ist weiterhin die Möglichkeit vorgesehen, Inhalte über DRM-Systeme individuell abzurechnen. "Ich bin gespannt, wie sichergestellt werden soll, dass für denselben Inhalt nicht zweimal bezahlt wird!", so Brand weiter.
Eine Umgehung von Kopierschützen stellt der Entwurf weiterhin unter Strafe. Das hat zur Folge, dass sich ein Nutzer nicht einmal dann gegen eine Doppelbezahlung wehren kann, wenn er diese erkannt hat. "Das ist ein untragbarer Zustand! Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, den Bürger vor ungesetzlicher Doppelzahlung zu schützen, oder ihm zumindest die Möglichkeit zur Selbsthilfe einzuräumen!", stellt Brand klar.
Nach Meinung des VOV gehört deshalb das Umgehungsverbot für DRM-Systeme im privaten Bereich auf den Prüfstand. "Da eine Abschaffung der pauschalen Bezahlsysteme und der Verwertungsgesellschaften nicht zur Debatte steht, muss auf der anderen Seite sichergestellt werden, dass der Bürger nicht über den Tisch gezogen wird. Das ist Verbraucherschutz im wahrsten Sinne des Wortes. Die Bundesregierung muss hier handeln - schnell!", so Brand abschließend.