Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 16.11.2006
Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet
Berlin. Werbemüll ("Spam"), Datenklau ("Phishing") und Dauerüberwachung ("Spywa- re", "Tracking") - Deutschlands Internetnutzer müssen zunehmend den Miss- brauch ihrer Daten befürchten. Elf Organisationen fordern vom Gesetzgeber jetzt ein mutiges Gegensteuern: Die Sammlung und Aufzeichnung von Daten im Internet soll auf ein Mindestmaß beschränkt werden, verlangen unter
anderem die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und die Verbraucherzent- rale Bundesverband in einem gemeinsamen Forderungspapier.
"Den besten Schutz vor Datendiebstahl und Datenmissbrauch stellt es dar, wenn von vornherein möglichst wenige persönliche Daten erhoben und ge- speichert werden", heißt es in dem Dokument. "Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten daher, dass sie im virtuellen Leben ebenso anonym
und überwachungsfrei handeln können wie im wirklichen Leben." Die Organi- sationen fordern den Gesetzgeber zudem auf, für mehr Transparenz bei der Aufzeichnung und Speicherung persönlicher Daten im Internet zu sorgen.
Der Bundestag berät zurzeit über den Regierungsentwurf eines Telemedien- gesetzes. "Dieser Entwurf sieht sogar noch erhebliche Absenkungen des bestehenden Datenschutzniveaus vor", warnt der Jurist Patrick Breyer, Initiator der gemeinsamen Stellungnahme der Verbraucher- und Datenschutz- organisationen. "Die Parlamentarier müssen hier mutig gegensteuern und
die Anhäufung privater Informationen durch Betreiber von Websites unter- binden. In einer Informationsgesellschaft sind die persönlichen Daten,
die wir dem Internet anvertrauen, Schlüssel zu unserem Privatleben. In- ternetunternehmen sollten diese Daten nicht endlos horten und dem Zugriff von Datendieben und Betrügern, aber auch der Schnüffelei von Behörden aussetzen dürfen."
Hintergrund
Die neuen Medien werden für das tägliche Leben immer wichtiger. Immer mehr Aktivitäten finden in den Informations- und Kommunikationsnetzen statt. Dadurch wachsen die neuen Medien zu einer immer wichtigeren Säule für die Wirtschaft heran. "Wer sich langfristig Marktchancen und Innova- tionspotenziale sichern will, muss die Ängste und Befürchtungen der Verbraucher ernst nehmen", mahnt Verbraucherschutzminister Seehofer. Die erfolgreiche Entwicklung der Telemediendienste hängt davon ab, dass die Nutzer darauf vertrauen können, dass ihre Privatsphäre gewahrt bleibt.
Dieser Zusammenhang ist durch verschiedene Umfragen ebenso erwiesen wie die Tatsache, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit aus Sorge um ihre Privatsphäre noch auf die Nutzung von Telemediendiensten
verzichten. So hat eine repräsentative Umfrage im Oktober 2005 ergeben, dass 61% der deutschen Internet-Nutzer beim Online-Shopping um ihre In- ternetsicherheit besorgt sind. 78% der Internet-Nutzer gaben an, dass ihre Hauptsorge dem Diebstahl ihrer persönlichen Daten und dem Weiterver- kauf ihrer Daten an Dritte gilt. 85% der Nutzer vertraten die Ansicht,
dass die Anbieter nicht genug tun, um ihre Kunden im Internet zu schüt- zen.
Die Veröffentlichung der Sucheingaben von 600.000 Menschen durch das In- ternetunternehmen AOL hat die besondere Dringlichkeit eines verbesserten Datenschutzes im Internet in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Den 20 Mio. Datensätzen ließen sich Namen, finanzielle Informationen, Krankhei- ten, Informationen über das Sexualleben, teilweise sogar ganze Lebens- schicksale entnehmen. Ein Missbrauch solcher Informationen durch Krimi- nelle liegt nahe (z.B. für Einbrüche, Erpressung, Identitätsdiebstahl,
Kontakte Pädophiler zu Minderjährigen, Stalking).
Den besten Schutz vor Datendiebstahl und Datenmissbrauch stellt es dar, wenn von vornherein möglichst wenige persönliche Daten erhoben und ge- speichert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten daher, dass sie im virtuellen Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie es im wirklichen Leben weitgehend noch der Fall ist. Dies ist derzeit nicht gewährleistet: Während jedermann öffentliche Bibliotheken, Buchlä- den und Kaufhäuser anonym betreten und nutzen kann, wird das Verhalten
von Nutzern im Internet auf Schritt und Tritt aufgezeichnet. Während Verbraucherinnen und Verbraucher jederzeit Briefe ohne Absenderangabe verschicken können, müssen sie sich vor dem Versand von Emails selbst gegenüber kostenlosen Diensten identifizieren.
Angesichts dessen ist es zur Stärkung der Privatsphäre und des Nutzerver- trauens dringend erforderlich, durchzusetzen, dass Telemediendienste so wenige persönliche Daten wie möglich verarbeiten und dass Nutzer über den Umgang mit ihren Daten wirklich frei entscheiden können. Weitere Forde- rungen aus Verbrauchersicht betreffen eine höhere Transparenz der Daten- verarbeitung und die Sicherung der Meinungsfreiheit im Internet. In jedem Fall müssen die in den aktuellen Gesetzesentwürfen vorgesehenen Absenkun- gen des bestehenden Datenschutzniveaus verhindert werden.
Um diese Forderungen klar zu artikulieren, haben elf Gruppen der Zivilge- sellschaft konkrete Änderungsvorschläge für das aktuelle Gesetzesvorhaben vorgelegt:
- Der Große Bruder (https://www.dergrossebruder.org) - Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD e.V. (www.datenschutzverein.de) - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwor- tung (FIfF) e.V. (www.fiff.de) - Humanistische Union e.V. (www.humanistische-union.de) - Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. (www.cilip.de) - naiin - no abuse in internet e.V. (www.naiin.org) - Netzwerk Neue Medien e.V. (www.nnm-ev.de) - STOP1984 (www.stop1984.com) - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (www.vzbv.de) - Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Daten- verkehrs (FoeBuD) e.V. (www.foebud.org) - Virtueller Ortsverein der SPD (www.vov.de)
Die Vorschläge wurden von dem Juristen Patrick Breyer ausgearbeitet.
Überblick über die Forderungen
1. Datenschutz bei Mehrwertdiensten 2. Erreichbarkeit der Datenschutzbeauftragten 3. Schutz der Meinungsfreiheit im Internet 4. Datenschutz bei Internetzugängen und Emaildiensten 5. Vorformulierte Einwilligungserklärungen 6. Recht auf Anonymität 7. Schutz vor zwangsweiser Datenerhebung (Koppelungsverbot) 8. Benachteiligungsverbot 9. Telemediennutzungsgeheimnis 10. Transparenz der Datenverarbeitung 11. Folgeänderung 12. Auskunftsrecht des Nutzers 13. Ausspionieren des Nutzers durch "Spyware", "Web-Bugs" usw. 14. Datenübermittlung zur Strafverfolgung, an Geheimdienste, an Inhaber geistigen Eigentums und zur Gefahrenabwehr 15. IP-Adressen 16. Erstellung von Nutzerprofilen 17. Datenspeicherung zur Missbrauchsbekämpfung 18.-20. Folgeänderungen 21. Elektronische Einwilligung 22. Folgeänderung 23. Datennutzung zu Werbezwecken 24. Bußgeldkatalog 25. Regulierung von Internet-Übertragungskapazitäten 26. Impressumspflicht für Privatpersonen 27. Freie Berichterstattung im Internet 28. Sperrungsverfügungen
Nähere Informationen zum Thema
* Diese Pressemeldung und das Forderungspapier im Internet: http://www.telemediengesetz.de.vu