Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 17.12.2007
Wollen wir eine virtuelle Geheimpolizei?
Berlin. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) äußert sich erstaunt und schockiert über neuerliche Vorstöße zur baldmöglichen Einführung einer heimlichen Online-Durchsuchung. "Wir müssen uns der Frage stellen, ob Deutschland 18 Jahre nach dem Fall der Mauer erwachsen geworden ist und Grundrechte zu respektieren weiß, oder ob wir wieder heimlich Bürger beschnüffeln wollen!", stellte Arne Brand, der Pressesprecher des VOV, klar.
Hintergrund für die Empörung des VOV sind Äußerungen von Mitgliedern des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, die sich für die schnellstmögliche Einführung einer Online-Durchsuchung nach der diesbezüglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen haben. "Es ist guter Stil, die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts erst einmal abzuwarten und nicht weit vor der Entscheidung schon einmal zu verkünden, dass man schon einmal weiterarbeite, als wenn nichts wäre", erläuterte Brand.
Der VOV hält eine Online-Durchsuchung aus mehreren Gründen für eine zweifelhafte Methode, Erkenntnisse zu gewinnen. So könne nach einem heimlichen Zugriff auf einen Rechner hinterher nicht mehr nachgewiesen werden, ob man wirklich nur Daten gesammelt hat, oder ob Daten auch heimlich manipuliert worden sind. Die Daten der Online-Durchsuchung wären damit vor Gericht nicht verwertbar. "Hier wird ganz klar, dass die Online-Durchsuchung nicht in erster Linie der Gewinnung rechtsstaatlich zulässiger Beweise dienen soll, sondern sie ein Instrument der Abschreckung und Kontrolle ist! Dies ist einer Bundesregierung unwürdig!", so Brand weiter.
Wie man schon an den Beispielen der Vorratsdatenspeicherung sehe, die ursprünglich nur für schwere Straftaten zur Verfügung stehen sollte, nun aber für alle Straftaten und auch durch die Geheimdienste beliebig genutzt werden können, oder der Autobahn-Maut, deren Daten auch für die Rasterfahndung genutzt werden sollen, wecken neu eingeführte Überwachungsmöglichkeiten Begehrlichkeiten, weswegen derartige Maßnahmen besonders intensiv zu prüfen sind.
Darüber hinaus sei es im Wesen heimlicher Untersuchungen, dass sie keiner rechtsstaatlichen Kontrolle durch die Öffentlichkeit unterliegen. Somit sei einem Missbrauch durch Mitarbeiter der beteiligten Dienste und über die Stränge schlagender Ermittlungsbeamter Tür und Tor geöffnet.
"Das hier ist der Anfang einer Kette der Willkür! Wir alle müssen uns tatsächlich fragen, was für ein Verständnis die beteiligten Politiker von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben, wenn sie so etwas öffentlich diskutieren. Die Position des VOV ist klar: Die Privatsphäre des Einzelnen und die demokratische Grundordnung unseres Landes stehen nicht zur Debatte – wir hoffen, dass die Bundesregierung erwachsen geworden ist“, so Brand abschließend.