Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 01.06.2008
Öffnen Sie bitte mal Ihre Privatsphäre
Berlin. Sie gehen mit ihrem Laptop durch die Grenzkontrollen - und auf einmal werden Sie aufgefordert ihn anzustellen und die Zöllner schauen sich in aller Ruhe Ihre letzten Urlaubsfotos an. Kann nicht sein glauben sie? Lesen Sie selbst!
Wie die Futurezone des ORF jetzt berichtet arbeiten die USA, die EU, Japan und die Schweiz hinter verschlossenen Türen am sogenannten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) Vertrag, der es Grenzkontrolleuren und Zoll ermöglichen soll, Ihen Laptop, MP3-Player und Handys zu durchsuchen und nachzugucken, ob Sie Musik aus Tauschbörsen auf dem Rechner haben.
Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) äußert sich empört über diese Pläne. Viele Leute haben heute ganz persönlichen Daten auf ihren Rechnern, von der Steuererklärung über persönliche E-Mails bis hin zu Urlaubsfotos. In solchen Daten könnten Grenzkontrolleure ganz in Ruhe im Auftrag der Musikindustrie stöbern. "Das damit in die Privatsphäre eingegriffen wird, interessiert die Musikindustrie nicht. Das es aber auch unsere gewählten Regierungsvertreter nicht stört, das ist eine neue Qualität!", so Arne Brand, Pressesprecher des VOV.
Es kann kein Zufall sein, dass dieser Vertrag zwischen Ländern ausgehandelt wird, in denen große Musikkonzerne beheimatet sind. "Hier wird wieder einmal deutlich, welchen Einfluss die Musikindustrie inzwischen auf Regierungen ausübt", so Brand weiter.
Wie ein solcher Eingriff in die Privatsphäre rechtlich und moralisch gerechtfertigt werden soll, ist bereits unklar. Darüber hinaus ist aber auch nicht klar, wie die praktischen Probleme gelöst werden sollen. "Wie soll etwa nachgewiesen werden, dass eine bestimmte MP3-Sammlung rechtmäßig ist oder nicht? Wer ist beweispflichtig? Wird jeder MP3-Player beschlagnahmt, von dem der Träger nicht für jede Datei einwandfrei einen Kauf beweisen kann?", fragt Brand.
Darüber hinaus würde durch den Vertrag auch in Geschäftsgeheimnisse eingegriffen. So haben viele Geschäftsleute brisante Geheimnisse auf ihren Laptops dabei. Durch die Verpflichtung zum Vorzeigen der Daten und der Kontrolle durch Zöllner, werden hier Geschäftsgeheimnisse unnötig offenbart. "Eine solchen unnötigen Eingriff in Geschäftsgeheimnisse zu fordern zeugt von Unverständnis. Außerdem dürften viele Geschäftsleute sich weigern, den Zugriff auf ihre Computersysteme zuzulassen", erläutert Brand.
Die Musikindustrie hält immer noch an einem veralteten Vertriebsmodell und veralteten Bezahlformen fest, ohne sich wirklich den Herausforderungen des Internets zu stellen. Statt diesen Herausforderungen offen zu begegnen, verschanzt sie sich hinter immer neuen Forderungen nach staatlichen Hilfspolizisten. "Der im ACTA-Vertrag geplante Eingriff ist ein Eingriff in die digitale Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern, vergleichbar etwa mit dem Eindringen in eine Privatwohnung ohne konkreten Anlass. Dieser Möglichkeit hat unsere Verfassung aus gutem Grund einen Riegel vorgeschoben. Niemand darf verpflichtet werden, durch einen Grenzübertritt auf die Privatsphäre zu verzichten, auch nicht durch den ACTA-Vertrag!", so Brand abschließend.