Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 01.05.2009
Wirksame Kriminalitätsbekämpfung statt verfassungswidriger Zensur
Berlin. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sperrung kinderpornographischer Websites scharf. „Hier wird ein Zensursystem ohne jegliche öffentliche Kontrolle aufgebaut. Dies weckt Begehrlichkeiten für eine weitere Zensur.“, so die Experten der SPD.
Anlässlich der Veröffentlichung neuer Zahlen der Internet Watch Foundation zum Rückgang der Verbreitung von Kinderpornographie im Netz mahnt der VOV zu mehr Besonnenheit. „Schnellschüsse wie der deutsche Gesetzentwurf helfen niemandem“, erklärt der VOV dazu
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die deutschen Provider verpflichtet sind, Seiten die auf einer geheimen Liste des BKA stehen zu sperren. Hierbei wird der Grundsatz der Gewaltenteilung völlig missachtet. So überträgt die Legislative der Exekutiven die Auswahl, Überwachung und Durchführung der Verfahren zur Sperrung. „Erfahrungen aus Ländern, die so ein Verfahren bereits benutzen zeigen deutlich, dass dort keinesfalls nur kinderpornographische Seiten landen, sondern auch Seiten, die mit dem Thema gar nichts zu tun haben. Dies ist nicht hinnehmbar!“, macht der VOV deutlich.
Darüber hinaus handelt es sich bei den Sperren nur um unzulängliche technische Maßnahmen. Wie das Familienministerium selber zugibt, sind die Seiten von jedem Nutzer mit minimalen Kenntnissen weiterhin zu erreichen. „Es handelt sich um ein ernstes Problem, dass mit ernsthaften Methoden gelöst werden muss. Es mit verfassungswidrigen Methoden zu versuchen, die leicht umgangen werden können ist dem Ernst des Problems nicht angemessen“, stellt der VOV klar.
Weiterhin liegen keine gesicherten Zahlen über die Verbreitung von Kinderpornographie im offenen Internet vor. Es gibt es viele Hinweise darauf, das Kinderpornographie-Ringe geschlossene Verfahren benutzen und zum Austausch der eigentlichen Daten auf Post- und Paketdienste zurückgreifen, da diese sich der inhaltlichen Kontrolle entziehen. Eine Sperrung von Internetseiten würde also ins Leere laufen. „Die Ministerien sollten erst einmal anhand von harten Zahlen zeigen, ob sich derartig breitgefächerte Sperrmaßnahmen sich überhaupt durch Zahlen rechtfertigen lassen. Hier wird im Wahljahr viel getönt, aber Ergebnisse fehlen“, stelt der VOV weiter klar.
Inzwischen hat das Familienministerium seine Begehrlichkeiten erweitert und möchte jetzt auch in Echtzeit auf die Daten von Nutzern zugreifen, die versuchen eine gesperrte Seite aufzurufen. Dies soll Grundlage für Strafverfolgung sein. „Wenn jemand auf einen Link in einer e-mail klickt und auf so einer Seite landet befindet er sich sofort in einem Ermittlungsverfahren. Das kann jeden unbescholtenen Bürger treffen“, so der VOV empört.
Auch die bereits unterzeichneten Geheimverträge des Bundeskriminalamts mit fünf großen Providern hält der VOV für einen untauglichen Ansatz. Der VOV hierzu: "Wir leben in einem Rechtsstaat und das Vorgehen der Familienministerin ist schlicht und ergreifend eine Umgehung der Verfassung auf der dieser Staat aufbaut!"
Der VOV fordert daher eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. "Verfassungswidrige Eingriffe in die Rechte von Millionen Internetnutzern helfen den missbrauchten Kindern nicht, sie verschleiern das Problem bestenfalls. Kinderpornos gehören aus dem Netz entfernt, nicht versteckt", so der VOV weiter.
Anstatt des Einstiegs in die Internet-Zensur müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, die Hintermänner zu belangen oder mehr in Prävention investiert werden. So plädiert der VOV für eine Stärkung der Internet-Kompetenz der Polizei, verbesserte internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und einen Stopp der Etatkürzungen bei Polizei, Justiz und Sozialarbeitern. „Wir sollten zusammen an einem Strang ziehen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Die Erfolge der Vergangenheit zeigen, dass es möglich ist Kinderpornographie an der Wurzel zu bekämpfen“, so der VOV abschließend.