Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 16.01.1996
Zur Sperrung der Newgroups bei Compuserve
Bonn. In den letzten Wochen hat die Sperrung von ca. 200 Newsgruppen durch die Firma Compuserve in der Öffentlichkeit Wellen geschlagen. Es handelt sich dabei um einen Akt der Zensur durch die Firma Compuserve selbst: Gesperrt wurden Gruppen, um deren Überprüfung - nicht: Sperrung - die bayrische Polizei gebeten hatte.
Bei der Herstellung von Kinderpornographie werden Kinder vielfach grausam misshandelt, sie tragen körperlichen und seelischen Schaden für den Rest ihres Lebens davon. Aus dem wichtigen Anliegen, hiergegen vorzugehen, wurde jedoch Willkür: die meisten der gesperrten Gruppen dienten nicht der Verbreitung von strafrechtlich relevantem Material.
Offenbar hält die Firma Compuserve diesen vorauseilenden Gehorsam für eine rationale Geschäftspolitik. Es geht nicht an, daß eine Firma die mit einer demokratischen Gesellschaft untrennbar verbundene Informationsfreiheit aus Gewinnstreben leichtsinnig aufs Spiel setzt.
Hintergrund dieses Verhaltens ist die unsichere Rechtlage bezüglich der Verantwortung von Internet-Anbietern für illegale Aktivitäten auf dem Internet. Hierzu meint der Virtuelle Ortsverein der SPD:
Strafverfolgung muß sich auf die wirklichen Täter konzentrieren. Ein pauschales Vorgehen gegen von diesen missbrauchte Informationskanäle halten wir für politisch bedenklich, technisch auf Dauer nicht wirksam - und gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Ein erster, wichtiger Schritt zur Klärung der Rechtslage wäre ein Grundsatzurteil.
Der virtuelle Ortsverein der SPD fordert deshalb die Firma Compuserve dazu auf, den freien Zugang zum Usenet wiederherzustellen und es darüber auf einen Prozeß ankommen zu lassen. Dies läge im Interesse aller Internetanbieter.
Wir fordern daher die in Deutschland aktiven Internetanbieter auf, der Firma Compuserve im Falle eines Rechtsstreits den Rücken zu stärken, indem sie ihrerseits einen freien Usenet-Zugang bis zur Klärung der Rechtslage öffentlich zusichern.
Denen, die im Moment auf der Suche nach einem Internetanbieter sind, empfehlen wir, solche Anbieter zu meiden, die keinen freien Usenet-Zugang gewährleisten.
Die Politik darf sich jedoch ihrerseits nicht darauf beschränken, Gerichtsurteile abzuwarten. Deshalb fordern wir insbesondere die Bundesregierung dazu auf, die Rechtssicherheit auf der Datenautobahn endlich als wesentliches Element einer zukunftsträchtigen Standortpolitik zu begreifen.