Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 23.03.1998
Regierung darf Spitzenposition nicht gefährden
Bonn/Hannover. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) fordert die Bundesregierung auf, endlich vom Vorhaben eines Verschlüsselungsverbotes abzusehen. Die deutsche Wirtschaft hat im Bereich Entschlüsselungssoftware eine Spitzenposition erlangt und steht bereit, das riesige Potential des Marktes weiter auszunutzen. Der deutsche Know-How-Vorsprung kann jetzt in wirtschaftlichen Erfolg und neue Arbeitsplätze umgewandelt werden - aber nur, wenn die Bundesregierung die Bemühungen führender Firmen in Deutschland nicht durch ein Technologieverbot torpediert!
"Die Auswirkungen einer Einschränkung der Kryptographie in Deutschland wäre für die Computerindustrie ähnlich verheerend, wie eine zu schnelle Anhebung der Benzinkosten auf 5,- DM/Liter für die Autoindustrie", so der Pressesprecher des VOV, Arne Brand.
In den USA wird Verschlüsselung wie eine Kriegswaffe behandelt. Für derlei Algorithmen gelten noch Exportbeschränkungen aus der Zeit des Kalten Krieges. Daher konnte US-Firmen bisher in Europa nicht richtig Fuß fassen und die hiesige Informations- und Kryptotechnologie konnte sich ohne den Einfluß aus Übersee hervorragend entwickeln. Diese gute Startposition für das Informationszeitalter gilt es zu nutzen, anstatt sie zunichte zu machen.
Bundesinnenminister Manfred Kanther liebäugelt seit langem mit dem Gedanken, daß staatliche Stellen bei jeder Datenübertragung mitlesen können. Kanther befürchtet, daß Kriminelle Organisationen Verschlüsselung für das Übertragen von Nachrichten verwenden. Ob Kriminalität durch das Horchen an der Datenautobahn wirksam bekämpft werden kann ist zweifelhaft: Möglicherweise stehen den zu befürchtenden negativen Folgen gar keine positiven Fahndungserfolge gegenüber, weil die organisierte Kriminalität rasch Wege finden wird, ihre Kommunikation mit anderen Mitteln abzuschirmen.
Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen eine solche Einschränkung mit Händen und Füßen. Das Internet wird mehr und mehr zum globalen Warenumschlagplatz, Firmen und Banken nutzen das Internet bereits für alltägliche Geschäfte.
"Ein sicherer Waren- und Datenverkehr über das Netz muß möglich sein", so Brand weiter, "jede Einschränkung schafft nur Unsicherheit und hemmt das Wachstum bei allen Beteiligten!"
Der VOV fordert daher die Bundesregierung auf, endlich ihre Blockadepolitik im Bereich der Informationstechnologie aufzugeben und es der deutschen Industrie zu ermöglichen, die Schwelle zum Informationszeitalter vollends zu überschreiten!