Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 22.11.1998

Europol als großer Bruder

Bonn. Der Virtuelle Ortsverein wendet sich gegen geplante Maßnahmen der Europäischen Kommission eine umfassende Abhörmöglichkeit für digitale Kommunikation für Europol zu schaffen. Nach Meinung der Sozialdemokraten darf eine solche Informationsfülle nicht in die Hand einer nicht durch ein Parlament oder ein Gericht kontrollierten Behörde gelangen.

In der EU gibt es Bestrebungen eine umfassende Abhörmöglichkeit für digitale Kommunikationswege, wie das Internet oder satellitengestützte Kommunikation, aufzubauen. Die unter dem Namen "Enfopol 98" der Zeitschrift telepolis bekannt gewordene Akte sieht den Zugriff auf bestimmte Schaltstellen von Kommunikationswegen vor und soll so ein engmaschiges Überwachungsnetz knüpfen. "Europol kontrolliert sich praktisch selber. Es kann nicht angehen, daß dieser Behörde erlaubt wird dermaßen tief in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen", so Arne Brand, der Pressesprecher des VOV.

Der VOV fordert das Bonner Innenministerium auf, sich dieser Sache anzunehmen und ein deutliches Zeichen gegen einen solchen Überwachungsapparat zu setzen. "Bislang kam von Otto Schily noch kein Signal, wie er zu den Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger im Internet steht, hier hat er die Gelegenheit ein Zeichen gegen die Beschneidung von Grundrechten zu setzen!", so Brand weiter.

Besonders auf dem Gebiet der Kryptographie besteht nach Meinung des VOV für den neuen Innenminister dringender Handlungsbedarf. "Hier muß endlich Rechtssicherheit geschaffen werden!", so der VOV energisch.

Sollte es Europol gelingen die Pläne umzusetzen, so würden die europäischen Bürgerinnen und Bürger von einer Behörde abgehört, die sich ihrerseits gegenüber keinem Richter und keinem Parlament rechtfertigen muß, Europa wäre der erste Kontinent mit einem großen Bruder.