Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 22.02.1999

EU will abhören total

Berlin/Brüssel. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) spricht sich entschieden gegen die Umsetzung der sog. ENFOPOL-Akte durch die EU aus. In dieser Akte wird auf Bestreben der europäischen Polizeibehörde Europol ein umfassendes Abhörrecht für staatliche Stellen geschaffen.

"Besonders schmerzlich ist der Mangel jeder Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf Europol. Man muß sich immer vor Augen führen, daß diese Polizeibehörde von keinem Gericht oder Parlament kontrolliert wird. Hier entsteht der europäische Große Bruder!", so Arne Brand, Pressesprecher des VOV, in Brüssel.

In der Akte heißt es unter anderem, daß "Der Rat" die zuständigen Minister auffordert, die Anforderungen der ENFOPOL-Akte in Bezug auf Netzbetreiber und Serviceanbieter umzusetzen.

So wird unter anderem in Paragraph 2 der Akte gefordert, daß "die Bereitstellung der verbindungsrelevanten Daten innerhalb von wenigen Sekunden" zu erfolgen habe. Diese wenigen Worte sind für Netzbetreiber wirtschaftlich schädigend. Um dieses Abhören in Realzeit zu ermöglichen müssen insbesondere Mobilfunkbetreiber Investitionen in Millionenhöhe tätigen. "Ich möchte mir gar nicht vorstellen, welchen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und in die wirtschaftlichen Interessen der noch jungen Kommunikationsindustrie in Europa diese Akte bedeutet", so Brand weiter.

Der VOV fordert daher die EU auf nicht in den Fehler zu verfallen die Visionen von George Orwell in die Realität umzusetzen und dies mit dem Schutz der Freiheit der Bürger zu begründen.

"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, der wird letztendlich beides verlieren!" sagte schon Benjamin Franklin.