Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 04.03.1999
Europa will Datenschutz im Internet stärken
Berlin. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) begrüßt die Initiativen von Europarat und Europäischer Union, die übereinstimmend eine Verstärkung des Datenschutzes im Internet und eine Anpassung des Datenschutzrechts an die neuen Herausforderungen fordern.
Besonders gelobt von den Internetexperten des VOV wird die Absicht der SPD-Bundestagsfraktion den Datenschutz an die tatsächlichen technischen Verhältnisse anzupassen und den Schutz der Bürgerinnen und Bürgern vor Privatfirmen dem Schutz vor Behörden gleichzustellen. "Bisher galten für Behörden wesentlich strengere Datenschutzvorschriften, als für private Firmen. In einer Zeit, in der immer mehr Aufgaben privatisiert werden und in der gerade Privatfirmen Daten sammeln muß sich dies ändern!", so Christoph Wick, Datenschutzexperte des VOV in Bonn.
Die Wirtschaft stellt sich explizit hinter Forderungen nach einem besseren Datenschutz, denn ohne einen gesicherten Datenverkehr ist nach Meinung von Experten ein Handel über das Internet nicht durchzusetzen. Die Welthandelsorganisation sieht Datenschutz sogar als einen Wettbewerbsfaktor. "Das Argument, daß Datenschutz uns wirtschaftliche Nachteile einbringt, ist schlicht und ergreifend nicht wahr", ergänzt Arne Brand, Pressesprecher des VOV.
Das neue Datenschutzrecht soll insbesondere die Speicherung gewisser Daten wie den Gesundheitszustand, ethnische Herkunft oder eine Gewerkschaftszugehörigkeit verbieten und die Übermittlung von Daten nur in solche Länder erlauben, die über ein vergleichbares Datenschutzniveau verfügen. "Hier wird es Probleme mit den USA geben, die über kein solch gut ausgebautes Datenschutzsystem verfügen. Wir müssen jedoch die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger schützen und dürfen nicht vor den USA einknicken.", fordert Brand.
Der Europarat empfiehlt allen Internetnutzern möglichst ein Pseudonym zu verwenden, welches es für evtl. Verfolger schwieriger macht die Nutzerbewegungen im Internet zurückzuverfolgen. Weiterhin wird den Internet Service Providern (ISPs) empfohlen, Maßnahmen zu treffen, die eine Anonymität der Kunden ermöglicht, also zu informieren und entsprechende Programme bereit zu stellen. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, hin zur Vermeidung einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte. Allerdings muß Europa auch vor seiner eigenen Haustür kehren und dafür sorgen, daß Europol nicht im Rahmen der Enfopol-Akte umfassende Abhörbefugnisse erhält.", so Brand abschließend.