Presseerklärung des Virtuellen Ortsvereins der SPD vom 12.06.2000
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"
Berlin. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) hält die Blockierung von Internetseiten über das Filtersystem RPS (Rights Protection System) für gesetzwidrig. Der Einsatz eines solchen Filtersystems bei den deutschen Providern würde einen eisernen Vorhang zwischen Deutschland und der freien Internetwelt aufbauen. "Deutschlands Informationsgesellschaft läßt sich nicht hinter virtuellen Mauern einsperren!", so Arne Brand, der Pressesprecher des VOV.
Nach den Plänen der deutschen Landesgruppe der Internationalen Vereinigung der Tonträgerhersteller, IFPI, sollen die Internetleitungen, die Deutschland mit dem Ausland verbinden, mit dem Filtersystem RPS zensiert werden. RPS benutzt dabei eine Negativliste als Schutzwall gegen unerwünschte Inhalte. Allen Ankündigungen der IFPI zum Trotz ist RPS ein Angriff auf die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, sich zu informieren. Zwei mal haben deutsche Staaten zu Lebzeiten vieler Deutscher diese Freiheit eingeschränkt, soll jetzt für kommerzielle Interessen der Musikindustrie die Zoll- und Grenzkontrollbehörde zuletzt DDR'scher Prägung "privatisiert" werden? „ Die Einheit des Internet darf nicht durch separatistische Bestrebungen unter dem Deckmäntelchen des Urheberrechts getrennt werden. Wir sind gegen die Errichtung neuer Mauern mitten in Europa!", äußerte sich Brand weiter in energischer Weise.
Der ungefilterte, ungehinderte Zugang zum Internet ist unabdingbar für die Entwicklung von Demokratie und Wirtschaft im Informationszeitalter. Der Schaden, den Deutschland durch diese Filterversuche erleidet, steht nach Erachten des VOV in keiner Relation zu dem Schaden, der durch Musikpiraterie entstehen kann, zumal die Möglichkeiten der Strafverfolgung von der Verhinderung dieses Filters unberührt bleiben. "Der Fragmentierung der freien Informationsbeschaffung würde Tür und Tor geöffnet. Des weiteren ist nicht gesagt, daß die IFPI die einzige Organisation mit Begehrlichkeiten für eine Mauer ist. Das wäre für die Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland eine große Bedrohung, die sich zu einem Flächenbrand ausbreiten könnte. Hier gilt es dem ersten Glied der Kette entgegenzuwirken.", so Brand weiter.
Die Negativliste mit den zu sperrenden Inhalten soll von den Rechteinhabern selber gefüttert werden. Die Kontrolle über in Deutschland zu empfangende Inhalte würde nach den Vorstellungen der IFPI komplett in der Hand von Plattenlabels liegen. „Das hat wenig mit Rechtsstaatlichkeit und viel mit Cyberselbstjustiz zu tun“, kommentiert Brand diese Vorgehensweise.
In der heutigen Zeit bekommt das Wort „Reproduzierbarkeit“ eine andere Dimension als zu Gutenbergs Zeiten. Es ist daher notwendig, alte Auffassungen von geistigem Fortschritt der Realität anzupassen. Der notwendige Urheberrechtsschutz muss an der Quelle unerlaubter Weiterverbreitung ansetzen, darf aber nicht durch Filter alle Nutzer bestrafen. „Hier sollten alle lieber von vorneherein die Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, daß diese Mauer gar nicht erst errichtet wird - die Idee, der wiedervereinigten Bundesrepublik weitere Erfahrungen mit Mauern zu bescheren, hinter denen Demokratie und Freiheit enden, ist ebenso abwegig wie unverantwortlich!" so Brand abschließend.