Lösungsansätze zu Arbeitslosigkeit und Sozialabbau

Innerhalb des Projektes VOV-Soziales haben wir uns intensiv mit den Themenkomplexen "Reduzierung der Arbeitslosigkeit" und "Zukunft des Sozialstaats" beschäftigt. Ein Sozialstaat traditioneller bundesdeutscher Prägung ist nur aufrechtzuerhalten, wenn genügend Menschen am Erwerbsarbeitsleben teilnehmen. Alle Sozialversicherungszweige wie Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung sind an der Erwerbsarbeit orientiert.

In den letzten Jahren ist unter anderem durch den beschleunigten Strukturwandel, die Einheit Deutschlands, aber auch durch die gewachsene internationale Konkurrenz die Arbeitslosigkeit erheblich angestiegen. Die damalige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat nicht auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert und übt sich - personifiziert durch Helmut Kohl - in Selbstgefälligkeit. Durch die deutlich wachsende Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren, steht unser Sozialstaat vor der größten Herausforderung seit Gründung der Bundesrepublik. Auf der einen Seite steigen die Ausgaben deutlich an, weil immer mehr Menschen durch die verfehlte Politik von Kohl & Co aus dem Erwerbsleben ausscheiden, auf der anderen Seite sinken aus dem gleichen Grund die Einnahmen der Sozialversicherungen in erschreckenden Ausmaßen.

Die SPD und der VOV stellen sich dieser Herausforderung und bieten Lösungsansätze, die dazu beitragen sollen, unser gesellschaftliches System zukunftsfähig zu halten.

Umverteilung von Arbeit:: Rationalisierung von Arbeitsplätzen auf der einen und steigendes Erwerbspersonenpotential auf der anderen Seite führen dazu, daß nicht mehr für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer ein Vollzeitarbeitsplatz zur Verfügung stehen kann. Daher halten wir eine Umverteilung der vorhandenen Arbeit für unumgänglich. Der Abbau von Überstunden und die Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen ist notwendig, um eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit herbeizuführen. Dadurch steigt die Zahl der Personen, die am Erwerbsleben teilnehmen, und die Krise des Sozialstaats wird durch mehr Beitragszahler gemildert. Sozialbeiträge und Lohnnebenkosten könnten entsprechend sinken, was die positiven Effekte auf dem Arbeitsmarkt verstärkt. Allerdings ist bei einer erheblichen Ausweitung von Teilzeitarbeitsplätzen auch über die soziale Sicherung der Beschäftigten nachzudenken. Eine allgemeine Grundsicherung ist hier sicherlich ein gangbarer Weg.
Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen:: Für eine weitere sehr wichtige Maßnahme halten wir die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus den Sozialversicherungen. Es ist nicht einzusehen, weshalb ausschließlich Beitragszahler zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden. Der Aufbau Ost wurde zu einem Großteil von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten getragen. Beamte, Selbständige und Personen, die mit ihrem Einkommen außerhalb der Versicherungspflichtgrenzen liegen, haben sich nicht daran beteiligt. Aus diesem Grunde setzen wir uns dafür ein, daß versicherungsfremde Leistungen von allen getragen und durch Verbrauchssteuern finanziert werden. Neben einer Umfinanzierung durch die Mehrwertsteuer ist eine Finanzierung durch Energiesteuern, insbesondere durch die Mineralölsteuer sinnvoll, weil sie den Einstieg in die ökologische Steuerreform darstellt, Energieverbrauch verteuert und langfristig Umweltbelastungen reduziert.
Ausweitung der Sozialversicherungspflicht:: Ebenso sinnvoll erscheint es uns, alle Berufsgruppen, wie Beamte, Selbständige und einen Teil derjenigen, die einem 620 DM Job nachgehen in die Sozialversicherung einzubeziehen.
Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit:: Wir begrüßen die Anstrengungen einiger Kommunen, die bereits jetzt Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Sowohl Qualifizierungsmaßnahmen in Beschäftigungsgesellschaften als auch die Gewährung von Lohnzuschüssen für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger sind sinnvoll, weil sie zum einen den Betroffenen eine Perspektive geben wieder einen Arbeitsplatz zu erhalten und zum anderen, weil sie die durch Arbeitslosigkeit verursachten Kosten senken und die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoller einsetzen.
Wertschöpfungssteuer:: Desweiteren erscheint uns die starre Koppelung der Sozialbeiträge an die Arbeit überdenkenswert. Der Finanzierung der Sozialsysteme über eine Wertschöpfungssteuer wird in der öffentlichen Diskussion zu wenig Beachtung geschenkt.
Alterssicherung:: Langfristig wird es aufgrund des demographischen Wandels notwendig sein, die Finanzierung der Renten zu überdenken. Die steuerfinanzierte Grundsicherung, die betriebliche Altersversorgung, die Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapitalstock des Unternehmens wie auch eine zusätzliche private Absicherung sind aufgrund der wissenschaftlichen Daten zum zukünftigen Altersaufbau unserer Gesellschaft zumindest diskussionswürdige Alternativen.
Qualifikation, Bildung, Forschung:: Der Wohlstand unserer Gesellschaft ist auch nur dann aufrechtzuerhalten, wenn alle an ihr Teilhabenden auch ausreichend qualifiziert sind. Eine gute und qualifizierte Ausbildung sichert die Arbeitsplaetze der Zukunft. Ausgaben fuer Bildung, Wissenschaft und Forschung sind daher nicht "rausgeschmissene" Gelder, sondern vielmehr eine Notwendigkeit, um unseren Lebensstandard auch für zukünftige Generationen annähernd zu sichern. Gerade auch Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien verhelfen der Bundesrepublik den Rastplatz auf der Datenautobahn zu verlassen und sich zumindest mit Richtgeschwindigkeit fortzubewegen. Beim Ausbau des Dienstleistungssektors werden Wissens- und Informationsdienstleistungen eine wichtige Rolle spielen.

Unsere Gesellschaft wird sich nur dann als zukunftsfähiges Modell erweisen, wenn wir heute die entscheidenden Weichen stellen und nicht tatenlos zusehen, wie die steigende Massenarbeitslosigkeit unser soziales Netz aufweicht. Die SPD ist bereit dazu, wenn Sie uns die Möglichkeit dazu geben. Weitere Infos speziell ueber die Politik der SPD finden Sie hier.